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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,11124
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94 (https://dejure.org/1996,11124)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.1996 - 24 A 4120/94 (https://dejure.org/1996,11124)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 24 A 4120/94 (https://dejure.org/1996,11124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht: zur Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr der Deutschen Bahn AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung von Fahrgeldausfällen; Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr; Deutschen Bahn AG; Benutzung der ersten Wagenklasse; Mehrbetrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 376 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94
    Es handelt sich um einen angemessenen Ausgleich für die Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer ihnen gesetzlich verpflichtend auferlegten öffentlichen Aufgabe ( vgl. BVerwG , a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG , Beschluß vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u. a. -, BVerfGE 68, 155 ff. (170).
  • BVerwG, 08.05.1990 - 7 ER 101.90

    Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94
    Mit der Erstattung der Fahrgeldausfälle werden wirtschaftliche Verluste ausgeglichen, die diesen Unternehmen infolge der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Last entstehen ( vgl. BVerwG , Beschluß vom 8.5.1990 - 7 ER 101.90 -, BR 1990, 165).
  • BVerwG, 14.12.1972 - VII C 37.71

    Keine Gerichtskostenfreiheit für Fahrgeldausfallanspruch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94
    Abgegolten werden soll die ohne die gesetzliche Inpflichtnahme entgeltpflichtige Dienstleistung ( vgl. BVerwG , Beschluß vom 14.12.1972 - VII C 37.71 -, DÖV 1973, 247.
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